Alle Episoden

Guten Morgen!

Nachdem Sachsen-Anhalt einen AfD-Landtagspräsidenten hat, wird mit Spannung erwartet, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird. Epoch Times sprach mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt über seine Einschätzung der Lage. Nach einer Machtübernahme in Sachsen-Anhalt durch die AfD hänge alles Weitere von der tatsächlichen Regierungsarbeit der AfD ab.

Seit gestern sitzt der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, hinter Gittern. Seine Arbeit war nicht so, wie sie sein sollte: Er soll geheime BND-Erkenntnisse gekauft und weitergegeben haben. Um genau solch schädliche Spionage zu verhindern, hat der Bund den Verkauf der Logistikfirma Zippel an die chinesische Reederei Cosco...

Guten Morgen!

Heute tritt der Koalitionsausschuss erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Wie wird es Bundeskanzler Merz gelingen, als der Kanzler wahrgenommen zu werden, der Probleme konstruktiv löst?

Auch die EU-Handelspolitik möchte eine härtere Gangart anschlagen. Im Fokus steht dabei China. An Schutzinstrumenten gegen subventionierte Importe und wirtschaftlichen Druck mangelt es Brüssel dabei nicht. Vielmehr ist es die Einsicht in die Notwendigkeit, diese einzusetzen, anstatt aus Angst vor wirtschaftlichen Verlusten davor zurückzuscheuen.

Guten Morgen!
Heute wird in Magdeburg der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt. Die Tatsache, dass es zu einem ersten AfD-Landtagspräsidenten kommen könnte, sorgt für Unruhe. So sind für heute Vormittag viele Protestkundgebungen geplant, wenn der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommt.
Ebenfalls auf viel Gegenwind trifft das Schnellverfahren zur Einführung einer neuen Steuer. Die sogenannte Plastiksteuer soll schon ab Juli 2027 in Kraft treten und könnte die Staatssäckel ordentlich füllen. Doch Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern, dies so schnell wie möglich zu stoppen.

Guten Morgen!

Mit seinem Besuch in Kiew unterstreicht Bundeskanzler Friedrich Merz seine Entschlossenheit, die Ukraine trotz der verschärften Drohkulisse aus Moskau und der innenpolitischen Kontroversen verlässlich zu unterstützen. Vor dem fünften Kriegswinter setzt die Bundesregierung auf ein klares Signal: Militärische Standhaftigkeit und gezielte Rüstungskooperationen sollen den nötigen Druck erzeugen, um den Kreml langfristig an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Freigabe bewilligter Haushaltsmittel für Abfangdrohnen und den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zeigt, dass Berlin wirtschaftliche und verteidigungspolitische Interessen eng verzahnt. Da diplomatische Sondierungen bislang ohne greifbare Ergebnisse blieben, setzt die Führung auf eine Politik der Stärke, um, so Merz, eine Spaltung Europas...

Guten Morgen!

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bremen eine Rede gehalten, die den Zustand der Republik widerspiegelt. Sie schwankt zwischen energischem Reformappell und ernüchternder persönlicher Bilanz. Steinmeier fordert den Mut zur Erneuerung. Eine Gesellschaft, die im Status quo verharre, könne weder wirtschaftliche Dynamik noch soziale Sicherheit für die Zukunft gewährleisten. Doch seine Mahnungen offenbaren zugleich ein tiefes Dilemma der deutschen Politik. Wenn selbst das Staatsoberhaupt einräumt, dass die eigenen Erwartungen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt enttäuscht wurden, wiegt das schwer. Für eine echte Trendwende reiche politisches Durchhalten allein nicht aus. So mahnte er auch greifbare...

Guten Morgen!

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen den Handlungsdruck, unter dem westliche Regierungen stehen. So einigten sich die G7-Staaten auf internationaler Ebene auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl, um die durch geopolitische Konflikte getriebenen Energiepreise einzudämmen. In Berlin offenbart die schwarz-rote Koalition vor dem nächsten Spitzentreffen tiefe Differenzen bei Kernprojekten wie der Renten-, Steuer- und Pflegepolitik. Während die Bundesregierung um Haushaltsdisziplin und Reformen ringt, entlädt sich in Frankreich der Frust über Missstände im Bildungswesen auf den Straßen. Nach gewaltsamen Eskalationen und Hunderten Verletzten mussten über 550 Schulen geschlossen bleiben. Ob am Energiemarkt, am Kabinettstisch oder...

Guten Morgen!

An der Tankstelle ist der Oktober mit einem kräftigen Preisrutsch gestartet. Der neue Tankrabatt hat Benzin und Diesel vielerorts sofort günstiger gemacht. Doch wie viel Entlastung kommt in nächster Zeit tatsächlich bei den Autofahrern an? Und was passiert nach dem Jahresende?

Währenddessen wächst die Spannung an Europas Ostflanke. Russland hat der NATO eine diplomatische Warnung übermittelt. Im Mittelpunkt steht Kaliningrad. Moskau sieht die Gefahr einer Blockade. Die NATO spricht von einer defensiven Ausrichtung und will ihre Ostflanke weiter stärken. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit jedoch keine unmittelbare militärische Bedrohung für das Bündnis durch Russland.

Guten Morgen!

Staatliche Ordnung und gesellschaftliche Sicherheit stehen auf dem Prüfstand – im Inneren wie im Äußeren. Die Expertenanhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren macht die verfassungsrechtlichen und politischen Gratwanderungen unserer Demokratie deutlich, während in Berlin die Pflegereform zentrale Strukturfragen vorerst in Kommissionen vertagt. Beide Debatten spiegeln das Ringen um Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit in Zeiten wachsender Polarisierung und finanzieller Belastung wider. Wie verwundbar offene Systeme gegenüber existenziellen Bedrohungen sind, macht zugleich der vereitelte Anschlag an Bord eines Passagierflugzeugs nach Tel Aviv deutlich. Ob bei der Festigung demokratischer Institutionen, der sozialen Sicherung oder der Abwehr von Terror: Institutionelle Sorgfalt...

Guten Morgen!

Der chinesische Staatskonzern Cosco, eines der weltweit größten Logistikunternehmen, beabsichtigt, einen Mehrheitsanteil von 80 Prozent am mittelständischen Speditionsunternehmen Zippel zu erwerben. In der Bundesregierung denkt man jetzt möglicherweise an eine Verhinderung des geplanten Erwerbs – zu groß sind die Sicherheitsbedenken.

Im Magdeburger Landtag wird weiterhin um die Aufstellung der Regierung gerungen. Ulrich Siegmund (AfD) ist jetzt jedoch auch ohne eigene Mehrheit im Landtag bereit, sich zur Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen zu lassen. Wie das angestrebte Regierungsformat aussehen soll, bleibt jedoch noch ein Geheimnis.

Guten Morgen!

Nachdem Trump den Plan des Iran zurückgewiesen hat, stieg gestern der Preis für Rohöl um ein Prozent. Doch die Friedensverhandlungen sollen fortgesetzt werden, so zumindest wünscht es sich Trump. Die geopolitischen Risiken in der Region sind aber auch hoch aufgrund anhaltender Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien.

In Deutschland steckt die gesetzliche Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Nun ringen SPD und CDU um ein Abkommen, bei dem alle mitgehen können.